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12.01.2011 | Bergische Landeszeitung, Thomas Franke
BLZ: Zur Attacke auf die Linke geblasen
Neujahrsempfang der Rösrather CDU mit Gastredner Lutz Lienenkämper

RÖSRATH. Dass die Hauptrede auf dem Neujahrsempfang der Rösrather CDU nach Wahlkampf klang, war auch der Tatsache geschuldet, dass Gast Lutz Lienenkämper kurzfristig eingesprungen war. Der stellvertretende Fraktionschef im Landtag vertrat Gerd Langguth. Der Bonner Politikwissenschaftler lag mit Stimmbanderkrankung im Krankenhaus.

 

 

Nächstes Jahr in Schloss Eulenbroich

Rösraths CDU-Chef Uwe Pakendorf versprach, Langguth werde seinen Auftritt nachholen. Vielleicht 2012 in Schloss Eulenbroich, wie es Co-Gastgeber Erhard Füsser, der CDU-Fraktionschef, andeutete.

180 Eingeladene waren ins Bürgerforum gekommen, darunter "Hausherr" und Bürgermeister Marcus Mombauer - der vor allem den Ehrenamtlern dankte - und die Landtagsabgeordneten Holger Müller und Rainer Deppe.

Wolfgang Bosbach (Bundestagsabgeordneter) nahm gewohnt launig die Gäste für sich ein, etwa beim Blick auf die Wetterkapriolen: "Man soll nicht alles zur Katastrophe erklären", sagte er. "Was wir erlebt haben, war jahreszeitlich bedingter Niederschlag - keine Katastrophe."

Worauf Landrat Rolf Menzel von der "Höchststrafe für Redner im Bergischen" sprach: "Nach Wolfgang Bosbach auftreten zu müssen." Menzel betonte unter Anspielung auf den Stadtetat, es habe "keinen Riesenzwist" zwischen ihm und Rösrath gegeben. Man müsse aber "ehrlich miteinander umgehen" und gemeinsam die Ursachen der Etatprobleme angehen. Ansonsten drehten sich die Beiträge um die Ausrichtung der Partei nach der schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl. Während Pakendorf einen neuen Stil einforderte - den "Brückenschlag zwischen Partei und Bürgern" - und als Beispiele die Gespräche zu Lehmbach-Nord oder zur Musikschule lobte, setzten andere auf Attacke. Ziel war vor allem die Linke, voran Parteichefin Gesine Lötzsch und die Kommunismusdebatte. Bosbach gab den Ton vor: Er werde Lötzsch dafür nicht kritisieren. "Sie sagt doch nur, was die Hälfte ihrer Partei denkt". Er warnte vielmehr vor "sozialistischen Experimenten und verwies auf den Einfluss der Linken auf die NRW-Regierung ("Entscheidendes spielt sich hinter den Kulissen ab").

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekam ihr Fett ab: Es sei eine "Chuzpe", Schuldenmachen mit einer "Erblast durch Schwarz-Gelb" zu begründen. "Das übertrifft schon die Grenze vom Mut zum Übermut", verwies er auf 39 Jahre SPD-Regierung. "Sie erkaufen sich Zustimmung". Zahlen müsse die jüngere Generation. Politiker müssten Menschen ansprechen können: "Ein Politiker kann nicht alle Wünsche erfüllen, kann sich aber die Sorgen aller anhören."

Holger Müller legte beim Thema Linke nach: "Charakterlos sind ja nicht die Kommunisten, sondern, wer sie hoffähig macht", sagte er - nicht zum Vergnügen der anwesenden Fraktionschefs von Grünen und SPD, Friedhelm Weiß und Dirk Mau. Für Lienenkämper war 2010 ein "Jahr der falschen Prognosen": Man habe "eine düstere Zukunft für die Wirtschaft" erwartet - aber auch einen Sieg der CDU in NRW. Dass es anders kam ("ein bitterer Rückschlag"), sei Anlass für eine Neujustierung. Personell sei dies gelungen. Nun positioniere sich die CDU inhaltlich.

Es sei unausweichlich, "dass bald nicht mehr an jeder Stelle drei weiterführende Schulen nebeneinander stehen" könnten, so Lienenkämper. Aber: "Einheit ist falsch - Vielfalt ist richtig!", attackierte er Rot-Grün. Schule müsse für die Kinder da sein. Rot-Grün dagegen wolle die Gymnasien "unterhöhlen". Lienenkämper: "Eine CDU-Politik ohne Gymnasien kommt für mich nicht infrage."

Die "hemmungslose Verschuldungspolitik" sei die "generationen-ungerechteste". "Wir müssen Entscheidungen so treffen, dass sie der nachfolgenden Generation Luft zum Atmen lassen." Für die Zukunft sah er "schwere Auseinandersetzungen in Düsseldorf" voraus, bevor er wieder den Bogen ins Kommunale schlug: Gut sei, dass wenigstens "die Bürgersteige nicht politisch gefärbt" seien.

von Thomas Franke, BLZ