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08.01.2011 | Bergische Landeszeitung, Walter K. Schulz
BLZ: „Das Aus für den A-4-Zubringer war klar“
Nach der Landtagswahl
Acht Monate sind seit der Landtagswahl vergangen, acht Monate seit dem Tag, an dem sich die beiden Christdemokraten Holger Müller (Rösrath) und Rainer Deppe (Overath) auf der ungewohnten und harten Oppositionsbank wiederfanden.
 
Rhein-Berg - Holger Müller bei einer ersten Bilanz zum neu formierten Landtag: „Die Dinge in Düsseldorf haben sich jetzt sortiert, für Rainer Deppe und mich haben sie sich dramatisch verändert. Die Situation in der Opposition ist für uns nicht so erfreulich.“

Der Rösrather erinnert sich an den Wahlkampf. Die Niederlage hat er irgendwie vorausgesehen: „Zuletzt bin ich nur noch angemacht worden. Wegen Westerwelle und wegen Griechenland. Ich konnte für beides nichts.“

Deppe wurde befördert, Müller behielt seinen Status behielt. Deppe wurde Fraktionssprecher in Sachen Umwelt, Müller ist der Topmann der Fraktion in Sachen Sport. Es sei aber doch ergiebiger für einen selbst, wenn man Mitglied in einer Regierungskoalition sei.

Das habe sich auch in einer Reihe von Bewilligungsbescheiden gezeigt, schmunzelte Müller: „Das konnten wir in der Regierung gut bewerkstelligen.“ Müller sagte, er freue sich, dass Regierungspräsidentin Gisela Walsken mit Bewilligungsbescheiden durch die Lande ziehen: „Das sind aber alles Bescheide, die aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition stammen.“

Die Finanzpolitik der neuen Landesregierung sei eine Katastrophe. Müller: „Das Ganze basiert auf neuen Schulden. Alle machen es mit Einsparungen, und NRW gibt weiter fröhlich Geld aus.“

„Die Oppositionsrolle ist für mich auch neu“, sagte Rainer Deppe. Der Overather setzt jetzt auf Anfragen - „das Instrument der Opposition“. Zum Thema Autobahnzubringer will Deppe wissen, ob die Landesregierung weiterhin die Entlastung der verkehrsgeplagten Anwohner Gladbachs durch eine neue Anbindung an die A 4 befürwortet und warum die laufenden Untersuchungen vorzeitig abgebrochen und nicht zu Ende gebracht würden, um belastbare Fakten zu bekommen.

Deppe schrieb, für die Untersuchung des zweiten Bauabschnitts, der von der Frankenforster Straße bis zur Autobahn führe und der in der 2. Prioritätsstufe liege, sei jetzt vom Verkehrsministerium des Landes ein Planungsstopp verhängt worden. Dies komme faktisch einem Aus für die gesamte Planung gleich. Grundsätzlich ist Deppe jedoch skeptisch: „Man wartet mindestens vier Wochen auf eine Antwort. Und dann ist man meistens nicht schlauer als vorher.“

Für Holger Müller war das Aus für den Autobahnzubringer „sofort nach der Wahl von Rot-Grün klar“. Das sei vorher schon eindeutig signalisiert worden.

Rainer Deppe kritisierte, dass sich das Klima im Landtag schlagartig verändert habe: „Es ist geradezu feindselig geworden.“ „Es kann nicht akzeptabel sein, die Linken salonfähig zu machen“, so Holger Müller: „Die Nazis waren Verbrecher, die DDR war zumindest ein Unrechtsstaat.“