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15.12.2016, 17:45 Uhr
Rainer Deppe MdL und Holger Müller MdL: „Gesellschafterstruktur des Flughafens Köln/Bonn hat sich bewährt.“
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Gesellschafterstruktur des Flughafens Köln/Bonn erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten des Rheinisch-Bergischen Kreises: Die aktuelle Eigentümerstruktur – Stadt Köln (31,12 %), Bundesrepublik Deutschland (30,94 %), Land Nordrhein-Westfalen (30,94 %), Stadt Bonn (6,06 %), Rhein-Sieg-Kreis (0,59 %), Rheinisch-Bergischer Kreis (0,35 %) hat sich bisher bewährt. Die Verlässlichkeit der Anteilseigner, gerade auch des Bundes, hat dafür gesorgt, dass der Flughafen Köln/Bonn nicht nur auf einer gesicherten Grundlage steht, sondern sich im Interesse unserer Region dynamisch entwickelt hat. Dabei wurden stets die Interessen aller Beteiligten in Land und Region gewahrt.
Folgende Anträge wurden Seitens der CDU-Landtagsfraktion gestellt: 1. Der Landtag stellt fest, dass der Flughafen Köln/Bonn ein bedeutender Luftverkehrsstandort für Nordrhein-Westfalen und ein bedeutendes Luftverkehrsdrehkreuz für Deutschland insgesamt ist. 2. Die von öffentlichen Anteilseignern getragene Eigentümerstruktur hat sich bewährt. Aus Sicht des Landtags besteht keine zwingende Notwendigkeit, diese zu verändern. 3. Eine Anteilsverteilung, bei der kein Gesellschafter die anderen majorisieren kann, führt dazu, die hohe Akzeptanz des Flughafens in der Region zu erhalten, die Interessen der beteiligten Kommunen und Kreise zu wahren und gleichzeitig den Flughafen dynamisch zu entwickeln. 4. Angesichts dieser besonderen verkehrspolitischen Bedeutung ist alles dafür zu tun, dass die Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn in größtmöglicher Übereinstimmung mit Anteilseignern, umliegenden Kommunen und Bewohnern sichergestellt wird. SPD und Grüne haben zu dem Thema Majorisierung durch einen Gesellschafter kein Wort verloren und unseren Antrag leider abgelehnt. Für uns im Rheinisch-Bergischen Kreis ist diese Frage aber von existenzieller Bedeutung, da ein majorisierender Gesellschafter, zum Beispiel bei den Flugrouten, Änderungen zu Lasten des Kreises vornehmen könnte. Das lehnen wir im Interesse unserer Bürger strikt ab! Die CDU-Landtagsfraktion hat sich damit die bereits vor längerer Zeit durch den Kreistag beschlossene Position zu Eigen gemacht.